Allgemeine Geschäftsbedingungen
Beitritt zur Verschwiegenheitserklärung der Sympag AG / contofox
Der Kunde / Interessent muss zwecks Softwareunterstützung durch Fernwartung möglicherweise Kundendaten gegenüber Sympag AG / contofox offenlegen. In diesem Kontext erklärt Sympag AG / contofox ihren Beitritt zu den Geheimhaltungserklärungen, welche Kunden und Interessenten gegenüber Ihren eigenen Kunden abgegeben haben.
Präambel
Diese Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webapplikation CONTOFOX (diese „Vereinbarung“) gelten zwischen Sympag AG, Tiergartenrain 3, 4054 Basel, CH, (nachfolgend „Provider“, oder „Wir“), und Ihnen (entweder Sie persönlich, oder das Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind; im Folgenden „Sie“, „Ihnen“, „Benutzer“, oder „Kunde“). Diese Vereinbarung regelt Ihre Nutzung der hier geregelten Version des Dienstes CONTOFOX. Durch Klicken auf die Schaltfläche «Ich stimme zu», durch Registrierung oder durch die Nutzung des Dienstes, erklären Sie, dass Sie diese Vereinbarung zur Kenntnis genommen haben und im eigenen Namen abschliessen bzw. dass Sie berechtigt sind, im Namen des Inhabers des Accounts zu handeln und diese Vereinbarung für ihn abzuschliessen. Sollten Sie CONTOFOX für ein Unternehmen nutzen, erklären Sie sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Geschäftsverbindungen einverstanden. Der Provider gewährt dem Kunden den nicht exklusiven und nicht übertragbaren Zugang zur Fernnutzung (über einen Internetzugang im Rahmen eines Application Service Providing (ASP)) des Computerprogramms (maschinenlesbarer Objektcode) (nachfolgend „Service“ oder „Software“ genannt). Die Software wird vom Provider oder einem von ihm beauftragten Rechenzentrum bereitgehalten. Der Kunde erhält das Recht auf Zugang und wird befugt, die sich einzig auf den Servern des Providers, oder von dessen beauftragten Rechenzentrum, befindliche Software, über eine Internetverbindung, nutzen zu können. Der Kunde darf die Software für eigene Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern. Der dem Kunden zugewiesene Systembereich ist angemessen gegen den Zugriff Dritter geschützt. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs, einschliesslich der Übertragungswege, sowie seiner Hardware. Der Provider übermittelt dem Kunden die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen.
Der Provider und der Kunde (gemeinsam die „Parteien“) vereinbaren deshalb was folgt:
I. Vertragsgegenstand
Der Provider gewährt dem Kunden das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht auf Zugang zu CONTOFOX und somit das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht auf Nutzung der sich auf den Servern des Providers oder dessen Subunternehmen befindlichen und immaterialgüterrechtlich geschützten Software „CONTOFOX“, unter Beachtung der festgelegten Mindestsystemvoraussetzungen, über eine Telekommunikationsverbindung (nachfolgend „vertragsgemässe Nutzung“). Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechnerleistung, sowie der notwendige vorübergehende Speicherplatz für Daten, wird vom Provider oder einem von ihm beauftragten Rechenzentrum bereitgehalten. Der Kunde erhält keine Kopie der Software und ist darüber hinaus nicht berechtigt, eine Kopie der Software anzufertigen, oder diese zu verwerten. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Dienste des Providers oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Darüber hinaus darf der Kunde die Software CONTOFOX weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese gesetzlich zugelassen sind oder Sie über eine schriftliche Einwilligung vom Provider verfügen. Die vertragsgemässe Nutzung der Software beinhaltet das Recht zur Nutzung der auf Verlangen ausgehändigten Anwenderdokumentation. Der Provider kann die Software jederzeit aktualisieren, namentlich um diese zu verbessern, und wird dem Kunden die Aktualisierung der jeweiligen Software, wenn möglich, im Voraus mitteilen. Ein Anspruch des Kunden auf die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Software besteht nicht. Die Software wird auf einem Server des Providers oder auf einem vom Provider beauftragten Rechenzentrum betrieben. Der Kunde kann die von Ihm mittels CONTOFOX generierten Ergebnisse während einer Nutzungssession (Teil der im Voraus gesamthaft vereinbarten Nutzungsdauer), herunterladen. Die Ergebnisse werden nach Beendigung der Nutzungssession vom Provider nicht gespeichert. Der Provider speichert die Ergebnisse des Kunden lediglich vorübergehend, hingegen nicht dauernd und nicht über die Nutzungssession hinaus.
II. Systemvoraussetzungen
Damit die Software reibungslos genutzt werden kann, empfiehlt der Provider eine genügend schnelle Internetverbindung, die über eine Datenübertragungsgeschwindigkeit nach heutigem Standard verfügt. Damit der Kunde die Software, die sich auf den Servern des Providers befindet, benutzen kann, benötigt er die aktuellsten Versionen der gängigen Internetbrowser, wie namentlich Google Chrome, Firefox, Microsoft Edge, Opera oder Safari. Die Software kann, bei Erfüllen dieser Voraussetzungen, mit den gängigen und aktuellen Betriebssystemen, wie Windows, Mac OS, Linux, Android, oder iOS benutzt werden. Die Anbindung des Kunden an das Internet, ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs, einschliesslich der Übertragungswege, sowie seiner Hardware.
III. Registrierung, Account, Login-Passwort und Sicherheit
Um den Service nutzen zu können, muss sich der Kunde mittels der bei der Registrierung erhaltenen Login-Daten einloggen. Um sich für den Service anmelden zu können, muss der Kunde die im Anmeldeverfahren abgefragten Informationen, einschliesslich der E-Mailadresse und des Passwortes, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort und die registrierte E-Mailadresse vertraulich zu behandeln und übernimmt die volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder Accounts, sei es durch den Kunden selbst, oder durch Dritte. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die in seinem Account auftreten. Der Kunde ist verpflichtet, CONTOFOX unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sobald er von einer nicht autorisierten Nutzung des Accounts, oder von einem sonstigen Sicherheitsrisiko erfährt.
IV. Service und Serviceverbesserungen
Der Provider ist berechtigt, jederzeit und ohne Ankündigung, den Service zu verbessern, zu verändern oder anzupassen, vorausgesetzt, dass Ihnen diese Verbesserungen, Veränderungen oder Anpassungen zumutbar sind. Ungeachtet dessen, wird sich der Provider nach besten Kräften darum bemühen, Unterbrüche der Nutzung so schnell wie möglich zu beheben.
V. Datenspeicherung, Datensicherung & Datenschutz
A. Benutzerdaten, Mandanten, Buchungsregeln, Zahlungsverlauf betreffend eigenes Online-Account «Konfigurationsdaten»
Der Benutzer speichert seine Konfigurationsdaten dauerhaft, damit er diese bei jeder weiteren Verarbeitung von Bewegungsdaten / Kontobewegungen erneut anwenden kann.
B. Importierte Kontobewegungen, konvertierte Buchungen, Exportierte Buchungen «temporäre Daten», «Bewegungsdaten» oder «Kontobewegungen».
Bewegungsdaten bzw. Kontobewegungen werden während einer Nutzungssession bzw. während der Verarbeitung temporär gespeichert (Teil der im Voraus gesamthaft vereinbarten Nutzungsdauer). Sie werden nach Beenden des Ablauf-Assistenten und/oder beim aktiven beenden der Nutzungssession (Abmelden) gelöscht. Unter der Voraussetzung, dass sich der Kunde nach einer Nutzungssession nicht korrekt ausloggt und den Ablauf-Assistenten nicht beendet hat, ist es möglich, dass die temporär gespeicherten Bewegungsdaten bis zum nächsten Einloggen gespeichert bleiben. Der Provider stellt dem Kunden zur dauernden Speicherung von Bewegungsdaten, im Zusammenhang mit der Nutzung der Software, keinen Datenserver zur Verfügung. Der Kunde muss die Ergebnisse auf seinem eigenen System speichern, damit er auf die bei ihm gespeicherten Bewegungsdaten jederzeit zugreifen kann und damit er seine Daten bei der nächsten Nutzung hochladen und weiterverwenden kann. Für die dauernde Speicherung und Verarbeitung der Bewegungsdaten ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich. Der Provider ist lediglich für die vorübergehende Sicherung der, während der Benutzung der Software, durch den Kunden auf dem Datenserver generierten Anwendungsdaten verantwortlich. Die Sicherung ist ab Beginn des Services (durch Betätigung des Feldes „Start“), bis zur Beendigung der jeweiligen Nutzungssession gewährleistet. Während der Nutzungssession ist es dem Kunden möglich, seine mit der Software generierten Daten herunterzuladen. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Anwendungsdaten und/oder besonders schützenswerte Daten, Persönlichkeitsprofile oder Datensammlungen, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Provider wird die vom Kunden übermittelten Anwendungsdaten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstösst, wird er den Kunden unverzüglich darauf hinweisen. Der Provider unterrichtet hiermit den Kunden, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Konfigurationsdaten vom Provider gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags notwendig ist. Der Provider gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Der Provider wird alle Informationen und Daten vertraulich behandeln, die ihm im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Kunden zugänglich gemacht werden. Der Provider wird ferner den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Kunden durch geeignete Vorkehrungen verhindern.
VI. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der für die vertragsgemässe Nutzung der Software erforderlichen Telekommunikationsverbindung zwischen den Kundengeräten und den Servern verantwortlich, auf welchen sich CONTOFOX befindet. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der definierten Mindest-Systemvoraussetzungen und sorgt dafür, dass die zur Nutzung der Software berechtigten Personen mit der ordnungsgemässen Bedienung der Software vertraut sind. Die Verwaltung von Nutzeridentifikationen und Passwörtern ist Sache des Kunden, diese sind vom Kunden geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde sorgt dafür, dass die Software gesetzeskonform genutzt wird und namentlich kein widerrechtlicher Inhalt generiert wird. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Provider die kundenseitigen Angaben hinsichtlich Richtigkeit und Existenz in einschlägigen MWST-Registern nachprüfen kann.
VII. Nutzungsgebühr
A. Höhe
Für sämtliche vom Provider unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen ist der Kunde zur Zahlung einer nutzungsabhängigen Gebühr verpflichtet. Die Höhe der nutzungsabhängigen Gebühr bestimmt sich nach der Anzahl bezogener Buchungsumwandlungen (eine numerische Bewegung, welche mit der Software umgewandelt wird, gilt dabei als eine Buchungsumwandlung). Die Nutzungsgebühr versteht sich zuzüglich Mehrwertsteuer oder sonstigen Steuern bzw. Abgaben. Die Mehrwertsteuer richtet sich nach den jeweils geltenden Mehrwertsteuersätzen, Gesetzen, Verordnungen und anderweitigen Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die aktuell gültige Nutzungsgebühr der Software liegt zwischen CHF 0.29 und CHF 0.44 pro Buchungsumwandlung zuzüglich Mehrwertsteuer oder sonstigen Steuern bzw. Abgaben. Die Nutzungsgebühr pro Buchungsumwandlung ist abhängig von der pro Bestellvorgang erworbenen Menge. Eine aktuelle Liste der Nutzungsgebühren ist jeweils auf der Internetseite von CONTOFOX publiziert. Der Kunde bestimmt durch das Einlesen der Transaktionen die Anzahl Buchungsumwandlungen selbst. Die Preise sind abhängig von der Menge an Buchungsumwandlungen, die in einem Kaufprozess bestellt werden. Der Provider ist berechtigt, die Nutzungsgebühr jederzeit anzupassen. Einmal gekaufte Buchungsumwandlungen sind nicht rückerstattbar.
B. Zahlungsmodalitäten
Die Nutzungsgebühr wird vom Provider zuzüglich allfälliger Mehrwertsteuer oder sonstigen Steuern bzw. Abgaben direkt der beim Bestellvorgang angegebenen Kreditkarte belastet. Der Kunde muss die beabsichtigten Umwandlungen im Voraus definieren und bezahlen. Repetitiv verarbeitete Transaktionen werden vom System erkannt und können im Fall, dass sie bereits einmal verarbeitet und bezahlt wurden, kostenlos ein zweites Mal verarbeitet werden.
VIII. Sachgewährleistung
A. Umfang der Gewährleistung/Beschränkung
Der Kunde anerkennt, dass Funktionsstörungen der Software auch bei grösster Sorgfalt nicht gänzlich ausgeschlossen werden können und dass die ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Software nicht gewährleistet werden kann. Funktionsstörungen, die ganz oder teilweise auf Hardwaremängel, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, Drittverschulden oder Ähnliches zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar. Der Service wird „WIE BESCHAFFEN UND DOKUMENTIERT“ zur Verfügung gestellt und SYMPAG AG übernimmt, sofern rechtlich zulässig, keine Mängelgewährleistung und schliesst hiermit jegliche Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, aus. Ausserdem ist der Provider von seiner Gewährleistungspflicht in dem Umfang entbunden, als ein Mangel der Software auf nicht von ihm zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. Ohne Einschränkung des Vorangehenden übernimmt SYMPAG AG insbesondere keine Gewähr dafür, a) dass die Benutzung des Service oder der Software Ihrem Bedarf entspricht, ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist, oder dass Ihre Daten richtig sind, b) dass Fehler behoben werden, c) dass der Service, oder jede andere Software auf dem Server, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist, d) oder dass die Benutzung des Service richtig, genau, rechtzeitig, oder in anderer Form zuverlässig möglich ist.
B. Rügeobliegenheiten
Der Kunde muss gegenüber dem Provider einen Mangel innert 7 Kalendertagen nach dessen Feststellung, ausreichend dokumentiert, schriftlich rügen. Den Kunden treffen keine Prüfungsobliegenheiten.
C. Mängelbehebung
Mängel der Software werden nach Wahl des Providers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Als zulässige Nachbesserung gilt auch die Umgehung oder Unterdrückung eines Mangels. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung mehrfach fehl, ist der Kunde berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kunden endet sein Nutzungsrecht an der Software und der Anwenderdokumentation. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden (einschliesslich des Rechts auf Herabsetzung der Nutzungsgebühr oder auf Schadenersatz) sind ausdrücklich ausgeschlossen.
IX. Rechtsgewährleistung
A. Freistellung und Verteidigung
Der Provider stellt den Kunden von jeglicher Haftung für die Verletzung von Urheberrechten und anderen Immaterialgüterrechten Dritter frei, sofern und soweit die Verletzung solcher Drittrechte ausschliesslich durch die vertragsgemässe Nutzung der Software verursacht worden ist. Der Kunde wird den Provider über geltend gemachte Drittansprüche sofort schriftlich unterrichten und ihn zur Führung der Verteidigung, einschliesslich Abschluss eines Vergleiches, ermächtigen. Der Kunde unterstützt den Provider in angemessenem und zumutbarem Umfang.
B. Massnahmen
Der Provider kann zur Abwehr von Drittansprüchen, nach seiner Wahl, dem Kunden das Recht zur Fortsetzung der Nutzung der Software verschaffen, oder die Software, ohne eine Verschlechterung der in der Anwenderdokumentation beschriebenen Funktionen, austauschen oder ändern. Sollten dem Provider keine dieser Massnahmen möglich sein, ist der Provider berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Mit der Ausübung dieses Rechts durch den Provider endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Software und der Anwenderdokumentation. Eine weitergehende Gewährleistung des Providers gegenüber dem Kunden im Falle der tatsächlichen oder behaupteten Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen.
X. Haftungsbeschränkung
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit für direkte, unmittelbare, indirekte oder mittelbare Schäden wird hiermit ausgeschlossen. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss gelten sowohl für vertragliche, als auch für ausservertragliche bzw. quasivertragliche Ansprüche. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Vorbehalten bleibt die Haftung der Parteien für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, sowie die Freistellungsverpflichtungen des Providers aus Rechtsgewährleistung. Ebenfalls vorbehalten bleiben Ansprüche aus Produktehaftpflicht. DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS BZW. DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IHNEN GEGENÜBER GILT NICHT, WO DIES GEGEN GELTENDES GESETZ VERSTOSSEN WÜRDE. AUSSER BEI ARTEN VON HAFTUNG, DIE WIR VON GESETZES WEGEN NICHT EINSCHRÄNKEN KÖNNEN, BESCHRÄNKEN WIR UNSERE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER, FÜR DEN FALL, DASS DER AUSSCHLUSS UNMÖGLICH IST, AUF MAXIMAL 100% DES BETRAGES, DEN SIE IN DEN LETZTEN 7 TAGEN SEIT MÄNGELRÜGE ENTRICHTET HABEN. Weitergehende Ansprüche des Kunden (einschliesslich des Rechts auf Herabsetzung der Nutzungsgebühr für mehr als 7 Tage oder auf Schadenersatz) sind ausdrücklich ausgeschlossen.
XI. Geheimhaltung
Jede Partei wird die geheimen Informationen der anderen Partei strikte geheim halten, d.h. Unbefugten nicht zugänglich machen und vor unerlaubtem Zugriff schützen. Unbefugt im Sinne dieser Regelung sind auch von den Parteien nicht vertragsgemäss eingesetzte Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, oder Subunternehmer.
XII. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
A. Laufzeit und Kündigung
Dieser Vertrag tritt mit Annahme dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden sofort in Kraft und bleibt solange in Kraft, bis eine der Parteien den Vertrag aus beliebigem Grund und zu jedem beliebigen Zeitpunkt kündigt.
B. Rechtsfolgen nach jeder Kündigung
Nach jeder Kündigung wird der Provider die Bereitstellung des Services beenden und die Nutzungsmöglichkeit des Services einstellen. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Rückerstattung irgendeines Nutzungs- oder sonstigen Entgelts und sämtliche offenen Forderungen für bis zum Datum des Wirksamwerdens der Kündigung geleisteten Service werden sofort und insgesamt fällig. Sämtliche bisherigen generierten Daten werden nicht weiter zur Verfügung gestellt. Ihre Daten gehören Ihnen und wir halten es für wichtig, dass Sie auf diese Daten zugreifen können. Sollten wir einen Dienst einstellen, werden wir, sofern vernünftigerweise möglich, Sie im Voraus darüber informieren und Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, Ihre Daten aus diesem Dienst zu exportieren.
XIII. Schlussbestimmungen
A. Abschliessende Vereinbarung/Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen
Dieser Vertrag regelt die Beziehungen zwischen den Parteien abschliessend und ersetzt alle früheren Vereinbarungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
B. Änderungen der Bedingungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Online Abschluss mittels „click-wrapping“ (KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME ZU“) entspricht der Schriftform. Der Provider behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen (diese Vereinbarung) jederzeit zu ändern. Die aktualisierten Geschäftsbedingungen werden vorgängig unter www.CONTOFOX.com abrufbar sein und der Provider wird den Kunden über die neuen Geschäftsbedingungen in Kenntnis setzen. Setzen Sie die Benutzung des Service nach der Inkenntnissetzung fort, so gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern Sie sich nicht innerhalb von 7 Tagen seit erhalt der Änderungen schriftlich zu den Änderungen geäussert haben.
C. Abtretung/Übertragung
Dieser Vertrag oder einzelne daraus entspringende Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Providers an Dritte abgetreten oder übertragen werden.
D. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich dem Schweizerischen Recht.
E. Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Basel, Basel-Stadt, Schweiz.
F. Weitergeltung dieser Vereinbarung
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.